Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Firma mbm-Service GmbH

I. Geltungsbereich
  1. Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsschluß
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde ist an die Bestellung (Angebot) zwei Wochen gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung durch uns, so gilt die Bestellung als angenommen, sofern nicht bereits die Lieferung erfolgte.
  3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
  4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Maß- und Gewichtsangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop oder den von uns verwendeten Prospekten und sonstigen Drucksachen enthalten keine Garantien im Rechtssinne.
  6. Auskünfte über Verwendungs- oder Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware, technische Beratung und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jedweder Haftung.
III. Preise, Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
  1. Die Verkaufspreise für unsere Ware sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Sie gelten nur für die jeweils angebotene bzw. bestellte Menge. Die Preise gelten ab Herstellerwerk, jedoch ohne Verpackung bzw. Verladung, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde hat alle Zölle und Steuern zu zahlen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf stehen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
  2. Die Verpackung wird vom Selbstkostenpreis zuzüglich Arbeitsaufwand berechnet und nicht zurückgenommen, es sei denn, daß darüber etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
  3. Sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, sind die Waren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen. Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang bei uns erfolgt. Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt, es sei denn, daß diese eine ausdrückliche Vollmacht von uns vorweisen.
  4. Schecks und Wechsel werden nur angenommen, wenn dies schriftlich besonders vereinbart wurde. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Für die rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir bei Wechseln keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugskosten gehen stets zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig und netto zu zahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach der endgültigen und vorbehaltlosen Einlösung durch die bezogene Bank gutgeschrieben. Bis dahin bleiben unsere Forderungen, ihre Fälligkeit und daran anknüpfende Folgen bestehen.
  5. Skonto ist nach schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns möglich. Die Skonto-Gewährung hat zur Voraussetzung, daß wir keine offenen oder weiteren Forderungen gegen den Kunden haben. Skonto-Abzüge sind nur bei genauer Einhaltung der angegebenen Zahlungstermine zulässig. Bei Überschreitung von einem oder mehreren Zahlungsterminen entfallen sämtliche Skontovergünstigungen. Bereits vorgenommene Skonto-Abzüge sind zu erstatten.
  6. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Kunden zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Benachrichtigung oder Abrechnung. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde in jedem Falle nur bei berechtigten Gegenansprüchen aus demselben konkreten Vertragsverhältnis berechtigt. Der Unternehmer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, sofern uns eine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt.
IV. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
  1. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, sobald er das unter Ziffer III. 3. dieser AGB bestimmte bzw. ein anderweitiges ausdrücklich schriftlich vereinbartes Zahlungsziel nicht einhält.
  2. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Bestehen bei einer sachgemäßen und objektiven Beurteilung aus unserer Sicht begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder hat der Kunde noch in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) an Dritte eigenmächtig sicherungsübereignet, so sind wir berechtigt:
  4. eingeräumte Zahlungsziele -auch soweit Wechsel hereingenommen worden sind- zu widerrufen und die sofortige Bezahlung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen;
  5. von Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Kunde auf unsere schriftliche Aufforderung hin binnen kurzer Frist die begründeten Zweifel nicht ausräumt.
  6. Bei Zustandekommen eines Teilzahlungsvertrages über Teilzahlungsinstitute sind deren Zahlungsbedingungen, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen, gültig.
V. Lieferung und Leistungszeit, Gefahrenübergang
  1. Eine Lieferzeitangabe bedarf für ihre Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Erwähnung. Unverbindliche und andere Lieferzeitangaben sind lediglich als unverbindlich erwünschter Lieferzeitpunkt zu verstehen, insbesondere ist der Kunde bei der Nichteinhaltung der unverbindlichen Lieferzeit nicht berechtigt, irgendwelche Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Die Lieferung erfolgt unfrei und unversichert ab unserem Firmensitz in Kassel auf Gefahr des Kunden, es sei denn, daß darüber etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
  2. Die Kosten der Installation -Elektro, Gas oder Wasser- für den Anschluß der gelieferten Gegenstände gehen zu Lasten des Kunden und müssen bei Drehstrom und Gas von einem örtlich hierfür zugelassenen Unternehmer durchgeführt werden.
  3. Unsere Lieferpflicht, auch hinsichtlich des Lieferzeitpunktes, gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder Herstellerwerkes verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  4. Wir sind zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies nicht für den Kunden unzumutbar ist oder der Vertragszweck dadurch vereitelt oder erheblich gefährdet wird.
  5. Der Übergabe an die jeweilige Transportperson steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
VI. Gewährleistung, Mängelhaftung, Haftungsausschluß
  1. Der Unternehmer hat die Ware nach Empfang unverzüglich auf Mängel hin zu überprüfen. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei uns. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  2. Unsere Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, sofern Mängel auftreten, für die die nachfolgenden Gründe überwiegend oder ausschließlich ursächlich sind:
    • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung;
    • fehlerhafte oder unsachgemäße Montage bzw. Inbetriebsetzung;
    • natürliche Abnutzung oder betriebsbedingter erhöhter Verschleiß;
    • fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung der Waren oder Nichteinhaltung von ordnungsgemäßen Wartungsintervallen, Behandlung und Wartung;
    • Um- und Einbaumaßnahmen an von uns gelieferten Maschinen ohne vorherige Rücksprache mit uns;
    • elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  3. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer VI. 1. dieser AGB).
  8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  10. Wir verpflichten uns, für die Dauer eines halben Jahres nach Übergabe der Ware an den Kunden bzw. nach betriebsfertiger Abnahme für alle Störungen, die auf die Beschaffenheit des Materials oder auf nicht einwandfreie Ausführung der gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, die notwendigen Ersatzteile gegen frachtfreie Rücklieferung der defekten Teile kostenlos zu liefern. Voraussetzung dafür ist, daß keinerlei Veränderungen an den gelieferten Gegenständen vorgenommen, die gelieferten Gegenstände ordnungsgemäß und sachgemäß und nach den gegebenen Anweisungen benutzt, behandelt und ggf. auch repariert und an die vorgeschriebene Netzspannung angeschlossen worden sind. Weitere Voraussetzung ist, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat. Diese Garantie gilt nur für fabrikneue Geräte. Auf Beleuchtungskörper, Glas, Schamottsteine sowie auf gebrauchte Waren wird keine Garantie gewährt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Rechte des Kunden aufgrund der jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf durch die vorliegende Garantieerklärung nicht berührt werden. Gesetzliche oder vertragliche Ansprüche des Kunden bestehen unabhängig von dieser Garantie.
  11. Im Rahmen des Anspruchs aus § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VII. Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (Kontokorrenteigentumsvorbehalt). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung oder ähnliches) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, sämtliche an uns abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realsierbarer Wert zur Zeit der Geltendmachung des Freigabeverlangens die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt. Sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zukünftig bereits eine weniger als 20%-ige Übersicherung für unzulässig erachten, ist diese Klausel im Lichte der jeweiligen BGH-Rechtsprechung auszulegen, so daß der Kunde unter Berufung auf die jeweiligen BGH-Grundsätze die Freigabe verlangen kann. Bei der Freigabe ist im Zweifel die älteste Warenlieferung bzw. Liefergegenstand vorrangig freizugeben, sofern nicht dadurch der Lieferungszweck gefährdet oder vereitelt würde. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Unternehmer über.
  5. Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen gegen ihn auf seine Kosten gegen Feuer- und Diebstahlgefahr für eigene und fremde Rechnung zu versichern und den Abschluß der Versicherung auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Befolgt der Kunde dieses nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die notwendigen Versicherungen abzuschließen. Ansprüche des Kunden an die Versicherungsgesellschaft werden hiermit an uns abgetreten, soweit diese Ansprüche unsere Forderungen nicht um 20 % oder mehr übersteigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach diesen Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
VIII. Haftungsbeschränkungen
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kundens.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kassel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.
X. Service- und Kontaktadresse
  1. mbm-Service GmbH, Leipziger Str. 58, 34123 Kassel

Stand 13. August 2005